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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - L 4 RA 47/01   

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https://dejure.org/2002,13403
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - L 4 RA 47/01 (https://dejure.org/2002,13403)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.04.2002 - L 4 RA 47/01 (https://dejure.org/2002,13403)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. April 2002 - L 4 RA 47/01 (https://dejure.org/2002,13403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialrechtliche Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Kinderzuschuss; Ausgestaltung der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit Anspruch auf Kinderzuschuss; Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer sozialhilferechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - L 4 RA 47/01
    Es kann offen bleiben, ob es dafür generell nicht genügt, eine Amtshaftungsklage vorzubereiten (so Zeihe, Das Sozialgerichtsgesetz und seine Anwendung, § 55 Rdnr. 2 c m. w. N.), ob das erforderliche Feststellungsinteresse nur bei im Gerichtsverfahren erledigten Verwaltungsakten für die Fortsetzungsfeststellungsklage zu bejahen ist (so BVerwG NJW 1989, S. 2486 m. w. N.), woran es hier fehlt, oder ob grundsätzlich die Behauptung genügt, gestützt auf die Feststellung Amtshaftungsklage erheben zu wollen (vgl. BSGE 8, 183; BVwG NVwZ 1992, S. 1092; 1985, S. 265 ff.; BFH NJW 1976, S. 80; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage § 55 Rdnr. 16 und § 131 Rdnr. 10 c - f m. w. N.).
  • BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90

    Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - L 4 RA 47/01
    Kann die Rücknahme eines - unterstelltermaßen - rechtswidrigen Verwaltungsaktes keine Auswirkung mehr haben, etwa wegen Ablaufs der Frist des § 44 Abs. 4 SGB X, besteht von vornherein kein Überprüfungsanspruch (vgl. z. B. BSGE 68, 180 = SozR 3-1300 § 44 SGB X Nr. 1; SozR 3-6610 Art. 5 AbK Marokko SozSich Nr. 1, m. w. N.).
  • BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - L 4 RA 47/01
    Es kann offen bleiben, ob es dafür generell nicht genügt, eine Amtshaftungsklage vorzubereiten (so Zeihe, Das Sozialgerichtsgesetz und seine Anwendung, § 55 Rdnr. 2 c m. w. N.), ob das erforderliche Feststellungsinteresse nur bei im Gerichtsverfahren erledigten Verwaltungsakten für die Fortsetzungsfeststellungsklage zu bejahen ist (so BVerwG NJW 1989, S. 2486 m. w. N.), woran es hier fehlt, oder ob grundsätzlich die Behauptung genügt, gestützt auf die Feststellung Amtshaftungsklage erheben zu wollen (vgl. BSGE 8, 183; BVwG NVwZ 1992, S. 1092; 1985, S. 265 ff.; BFH NJW 1976, S. 80; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage § 55 Rdnr. 16 und § 131 Rdnr. 10 c - f m. w. N.).
  • BFH, 30.07.1975 - I R 153/73

    Berechtigtes Interesse - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Finanzgerichtliches

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - L 4 RA 47/01
    Es kann offen bleiben, ob es dafür generell nicht genügt, eine Amtshaftungsklage vorzubereiten (so Zeihe, Das Sozialgerichtsgesetz und seine Anwendung, § 55 Rdnr. 2 c m. w. N.), ob das erforderliche Feststellungsinteresse nur bei im Gerichtsverfahren erledigten Verwaltungsakten für die Fortsetzungsfeststellungsklage zu bejahen ist (so BVerwG NJW 1989, S. 2486 m. w. N.), woran es hier fehlt, oder ob grundsätzlich die Behauptung genügt, gestützt auf die Feststellung Amtshaftungsklage erheben zu wollen (vgl. BSGE 8, 183; BVwG NVwZ 1992, S. 1092; 1985, S. 265 ff.; BFH NJW 1976, S. 80; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage § 55 Rdnr. 16 und § 131 Rdnr. 10 c - f m. w. N.).
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